Durchbruch in Thüringen: CDU will Ramelow wählen – Neuwahlen im April 2021 – DER SPIEGEL – Politik

Bei den Verhandlungen in Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Kompromiss geeinigt.Einige CDU-Abgeordnete sollen bei einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten für den Linken-Politiker Bodo Ramelow votieren, der damit eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden würde. Neuwahlen sind für den 25.

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Viktor Orbán: EU mästet mit ihrem Budget auch ihre Feinde – damit muss Schluss sein – DER SPIEGEL – Politik

Die deutschen Haushaltsunterhändler, die ab Donnerstagmittag in die schwersten Verhandlungen ziehen, die Brüssel kennt, haben eine einfache Faustregel: Ein Zehntelprozent mehr für die EU kostet den deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro. Entsprechend hart wird nun darum gerungen, wie hoch das eine-Billion-Euro-Budget der EU in den nächsten sieben Jahren genau sein

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VW: Vergleichsverhandlungen in Dieselaffäre geplatzt – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende VW-Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.Volkswagen will den klagenden Dieselkunden trotzdem eine Entschädigung zahlen. Die bereits ausgehandelten 830 Millionen Euro sollen „auch ohne die Unterstützung des Verbraucherzentrale-Bundesverbands“ angeboten werden, teilte das Unternehmen nach einer außerordentlichen

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Commerzbank-Geschäftszahlen: Stimmung gut, Lage unsicher – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Als Commerzbank und Deutsche Bank vor knapp einem Jahr nach wochenlangen Verhandlungen ihre Fusionsgespräche abbrachen, fielen die Reaktionen unterschiedlich aus.Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, vermittelte flugs den Eindruck, als sei er froh und glücklich darüber, sich auf die Sanierung der eigenen, schwer angeschlagenen Bank konzentrieren zu können und

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Insolventer Fußball-Traditionsverein: Rot-Weiß Erfurt stellt Spielbetrieb ein – DER SPIEGEL – Sport

Fußball-Regionalligist FC Rot-Weiß Erfurt muss den Spielbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Die seit dem Wochenende laufenden Verhandlungen mit einem neuen möglichen Investor blieben erfolglos, teilte der Insolvenzverwalter Volker Reinhardt in einer Presseerklärung mit. Damit steht Erfurt als Absteiger in die Oberliga fest, das Heimspiel in der Regionalliga Nordost am Samstag gegen Tabellenführer Energie Cottbus

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Regierung beschließt Kohleausstieg bis 2038 – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Klimaschützer protestierten vor dem Bundeskanzleramt, doch in dem Gebäude hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Gesetz für den Kohleausstieg geeinigt. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf, der das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 vorsieht. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür

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EU-Haushalt: Lindner fordert Sparpolitik für Europa – DER SPIEGEL – Politik

 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt auf Sparsamkeit zu pochen. „Olaf Scholz sollte die schwarze Null auf jeden Fall verteidigen“, sagte Lindner in Brüssel. „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Berücksichtige man auch die Zahlungsverpflichtungen des Bundes etwa für Renten,

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Reaktionen auf Kompromiss im Vermittlungsausschuss Grüne sehen Klimapaket nur als ersten Schritt

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf das Klimapaket geeinigt. Die Grünen verbuchen es als ihren Erfolg. FDP-Chef Lindner fürchtet einen „gigantischen Umverteilungsapparat“. Immanuel Bänsch/dpa Hofreiter: von nationalem Konsens in der Klimafrage „meilenweit“ entfernt Montag, 16.12.2019   13:44 Uhr „Die Blockade des Klimapakets ist beendet“: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident

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