Geurteilt hatten die Bundesverfassungsrichter in ihrem jüngsten Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen nur für ältere Bezieher. Doch die Botschaft reichte viel weiter – die Bundesagentur hat nun reagiert. imago/Future Image Agentur für Arbeit: „Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide“ Donnerstag, 14.11.2019 09:30 Uhr Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für
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Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen verurteilte Straftäter in Brasilien bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel frei bleiben. Tausende könnten profitieren – darunter auch der inhaftierte Ex-Staatschef Lula. Ueslei Marcelino/ REUTERS Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Lula forderten am Donnerstag die Freilassung ihres Idols Freitag, 08.11.2019 09:03 Uhr Der zu einer langjährigen
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Mit seinem Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen macht Karlsruhe vor allem eins klar: Das Sozialgesetzbuch darf Menschen nicht bestrafen, es soll ihnen helfen. Das müssen nun auch Union und FDP endlich einsehen. Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf an Bedingungen geknüpft werden Dienstag, 05.11.2019
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Sieg für die Anwohner: Nach einem Urteil der Verwaltungsrichter gibt es deutliche Einschränkungen für das neue Stadion des SC Freiburg: So darf der Erstligist nicht nach 20 Uhr und auch nicht sonntags mittags spielen. Patrick Seeger DPA Wird Christian Streich zum reinen Tagarbeiter beim SC Freiburg? Mittwoch, 23.10.2019 14:38
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Sieg für die Anwohner: Nach einem Urteil der Verwaltungsrichter gibt es deutliche Einschränkungen für das neue Stadion des SC Freiburg: So darf der Erstligist nicht nach 20 Uhr und auch nicht sonntags mittags spielen. Patrick Seeger DPA Wird Christian Streich zum reinen Tagarbeiter beim SC Freiburg? Mittwoch, 23.10.2019 14:38
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Sieg für die Anwohner: Nach einem Urteil der Verwaltungsrichter gibt es deutliche Einschränkungen für das neue Stadion des SC Freiburg: So darf der Erstligist nicht nach 20 Uhr und auch nicht sonntags mittags spielen. Patrick Seeger DPA Wird Christian Streich zum reinen Tagarbeiter beim SC Freiburg? Mittwoch, 23.10.2019 14:38
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In einem der bundesweit größten Rocker-Prozesse um die tödlichen Schüsse in einem Berliner Wettbüro ist das Urteil gefallen: Acht Männer müssen lebenslang ins Gefängnis, darunter auch ein Chef der Rockerbande Hells Angels. SPIEGEL TV Schüsse im Wettbüro (Archiv): Acht Mal lebenslang für Mitglieder der Rockerbande Hells Angels Dienstag, 01.10.2019
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Dreieinhalb Jahre Straflager, weil er angeblich einen Polizisten verletzte. Das Urteil gegen Pawel Ustinow sorgte in Russland für Entrüstung, er wurde aus der Haft entlassen. Nun steht fest: Der Schauspieler bleibt auf freiem Fuß. Evgenia Novozhenina/ REUTERS Pawel Ustinow: Große Solidarität mit dem verhafteten Schauspieler Montag, 30.09.2019 12:48 Uhr
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Acht Jahre Freiheitsstrafe lautete das Urteil gegen den Chef einer Gruppe, die sich mit CO2-Zertifikaten Umsatzsteuerzahlungen erschlichen hat. Nun wurden zwei mutmaßliche Komplizen am Flughafen verhaftet. Daniel Roland/AFP Die Gesuchten wurden am Frankfurter Flughafen verhaftet Donnerstag, 26.09.2019 12:47 Uhr Ermittler haben in Frankfurt am Main zwei mutmaßlich führende Verantwortliche
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Verbraucher können bei Kreditverträgen nicht in jedem Fall auf ein Widerrufsrecht pochen. Mit diesem Urteil korrigierte der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des BGH. Geert Vanden Wijngaer/ AP Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Mittwoch, 11.09.2019 16:39 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht für Kreditverträge präzisiert. Nach einer EU-Richtlinie
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