Ein US-Gericht hat die Klage der Fußballerinnen um Lohngleichheit abgeschmettert. Das Urteil zeigt, wie kompliziert der Ruf nach Equal Pay ist. Aber das US-Team hat längst eine Bewegung losgetreten. Quelle
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NSU-Prozess am OLG München: Was nicht im NSU-Urteil steht
Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand. Quelle
WeiterlesenSchottland – Freispruch für Ex-Regierungschef Alex Salmond: „Das wirft uns zurück“
Juristisch ist der Missbrauchsskandal um Schottlands Ex-Regierungschef Salmond beendet. Doch das Urteil ist ein Rückschlag für die #MeToo-Bewegung – und für die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes. Quelle
WeiterlesenOsteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die Länder hätten die Umverteilung von Asylbewerbern nicht verweigern dürfen. Quelle
WeiterlesenErbschaftssteuer: Seitensprung-Kinder müssen mehr bezahlen – Bundesfinanzhof
Für Nachlass und Schenkungen des leiblichen Vaters sind nach einem Urteil deutlich höhere Steuern fällig als auf die des rechtlichen Vaters. Kinder mit zwei Vätern dürften nicht bessergestellt werden. Quelle
WeiterlesenSterbehilfe-Urteil: Der Staat muss einen würdevollen Suizid ermöglichen – Leitartikel
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Zumutung. Und die war notwendig. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel. Quelle
WeiterlesenHarald Schmidt über Sterbehilfe: Leise schleichen die Erben
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe: Kann man seinen Anverwandten noch trauen? Quelle
WeiterlesenPeter Steudtner: 113 Tage in türkischer Haft – DER SPIEGEL – Politik
Urteil im Fall Peter Steudtner Der Menschenrechtler Peter Steudtner saß 2017 in der Türkei wegen Terrorvorwürfen unschuldig im Gefängnis. Heute wird das Urteil gegen ihn erwartet. Im Video erzählt er, warum er noch an die türkische Justiz glaubt. Ein Video von Leonie Voss und Rachelle Pouplier 19.02.2020, 08:28 Uhr Quelle
Weiterlesen288 Jahre Knast und 3,8 Millionen Euro Geldstrafe – DER SPIEGEL – Politik
Das Urteil, das Naim K. für Jahre hinter Gitter bringen wird, lässt keine zwei Minuten auf sich warten. Um 11.55 Uhr, ungefähr zehn Minuten nach Prozessbeginn, fangen die Richter mit der Beratung an. Um 11.57 Uhr verkünden sie ihre Entscheidung. Im alten Gerichtssaal auf der griechischen Insel Lesbos herrscht Chaos.
WeiterlesenFall geht vor Gericht – DER SPIEGEL – Politik
Das Urteil zu Hasskommentaren gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast hatte für Aufregung gesorgt – nun setzt sich auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli gegen Beleidigungen im Netz juristisch zur Wehr. Ein 46-Jähriger soll sie in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 war deshalb
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