Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Quelle
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Volkswagen: VW will nach BGH-Urteil zu Dieselskandal Kunden entschädigen
Volkswagen will nach dem höchstrichterlichen Urteil zum Abgasskandal auf verbleibende Kläger zugehen. Doch nicht alle sollen profitieren. Quelle
WeiterlesenChristine Lambrecht zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das kann man hinbekommen“
Justizministerin Lambrecht ist zuversichtlich, dass das BND-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden kann. CDU-Politiker Röttgen sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Geheimdienstes. Quelle
WeiterlesenBND-Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Danke, Edward Snowden
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND ist scharf – und trotzdem eine Chance. Die Regierung kann nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können. Quelle
WeiterlesenEZB-Urteil: Wo das Bundesverfassungsgericht recht hat
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf an die Politik. Die Regierenden müssen handeln, um den Euro zu retten. Quelle
WeiterlesenEZB: Warum das Bundesverfassungsgericht-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der EZB beanstandet. Viele sehen in dem Urteil eine Gefahr für die Stabilität der EU – dabei wirkt der Richterspruch der Scharfmacherei rechter EU-Verächter entgegen. Quelle
WeiterlesenAnleihekäufe: EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist. Quelle
WeiterlesenUrteil zu EZB-Anleihekäufen: EU-Kommission will notfalls gegen Deutschland klagen
Was passiert, wenn die Bundesregierung das Urteil zu EZB-Anleihekäufen umsetzt und dabei gegen Europarecht verstoßen sollte? In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage gegen Deutschland nicht aus. Quelle
WeiterlesenOsteuropa: Deutsches Verfassungsgericht bestärkt Rechtspopulisten
Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zur Europäischen Zentralbank kann die rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn bestärken. Sie bauen dort die Demokratie immer weiter zurück. Quelle
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: EZB-Milliardenprogramm ist teilweise verfassungswidrig
Es ist ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat milliardenschwere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet. Quelle
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