Nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht kam es in Warschau erneut zu Protesten. Ziel des Protestmarschs: Jarosław Kaczyńskis Wohnhaus. Quelle
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Atomausstieg: Was das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet
Die Regierung muss Entschädigungen für drei alte Atomkraftwerke neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: wirtschaftlich, politisch und auch moralisch. Quelle
WeiterlesenFelix Sturm gibt Box-Comeback
Im April wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt, legte gegen das Urteil Revision ein. Jetzt will der ehemalige Boxweltmeister Felix Sturm wieder in den Ring steigen, der Termin steht schon fest. Quelle
WeiterlesenGebrauchtwagen: Kein Rückgaberecht bei verrostetem Auspuff
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Käufer ihren Gebrauchtwagen nicht aufgrund eines verrosteten Auspuffs zurückgeben. Normaler Verschleiß sei kein Sachmangel. Quelle
WeiterlesenBerlin – Tiergartenmord: Ein Fall von Staatsterrorismus?
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder vom Kleinen Tiergarten in Berlin beginnt. Das Urteil könnte die deutsch-russischen Beziehungen verändern. Quelle
WeiterlesenFreiburg: Gruppenvergewaltigung – Haft für die meisten Angeklagten
In Freiburg ist im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung das Urteil gefallen. Die meisten Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Quelle
WeiterlesenHalle: Prozess gegen Stephan Balliet – Zentralrat der Juden fordert klares Urteil
Zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter von Halle hat der Zentralrat der Juden ein klares Urteil verlangt. Stephan Balliet habe offenbar keine Scheu gehabt, seinen Antisemitismus in die Tat umzusetzen. Quelle
WeiterlesenBayern: Gericht verbietet Volksbegehren für Mietenstopp
Ein Volksbegehren für einen vorübergehenden Mietenstopp in 162 Kommunen ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Urteil ist ein schlechtes Signal für den Berliner Mietendeckel. Quelle
WeiterlesenUefa verliert gegen Manchester City: Die Machtlosen
Es ist ein Urteil mit Signalkraft: Der Ausschluss von Manchester City aus dem Europacup ist aufgehoben worden – eine schwere Schlappe für die Uefa. Sobald es ernst wird, kann sie sich nicht durchsetzen. Quelle
WeiterlesenPhilippinen: Maria Ressa verurteilt – Rodrigo Duterte baut Macht aus
Auf den Philippinen drohen der Journalistin Maria Ressa nach einem verheerenden Urteil wegen ihrer kritischen Arbeit bis zu sechs Jahre Haft. Präsident Duterte baut seine Macht unverhohlen aus. Quelle
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