Bündnisse mit der AfD wird es nicht geben – so die Beschlüsse des Bundesparteitags der CDU. Zwei Landespolitiker der Union bringen dennoch eine Koalition ins Spiel. Generalsekretär Ziemiak lehnt das ab. Carsten Koall / dpa Paul Ziemiak: „Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!“ Donnerstag,
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wie seltsam diese Europäische Union immer noch ist, merkt man auch an den Wochen nach der Wahl. Europa ist da nahezu verschwunden. Die Mitgliedsstaaten werteten ihre Wahlergebnisse mit nationaler Perspektive aus, mit einigen Turbulenzen, zu denen der spektakuläre Rücktritt von Andrea Nahles gehört. Aber sonst musste sich den Wählern nicht
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Schock für die Union: Zum ersten Mal seit Kriegsende verliert die CDU bei der Landratswahl in Osnabrück. Stattdessen triumphiert Anna Kebschull von den Grünen. Anna Kebschull (vorne) mit Parteifreunden Montag, 17.06.2019 12:05 Uhr Nicht einmal in ihren konservativen Hochburgen ist die Union offenbar mehr sicher. Bei der Landratswahl im
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Schock für die Union: Zum ersten Mal seit Kriegsende verliert die CDU bei der Landratswahl in Osnabrück. Stattdessen triumphiert Anna Kebschull von den Grünen. Anna Kebschull (vorne) mit Parteifreunden Montag, 17.06.2019 12:05 Uhr Nicht einmal in ihren konservativen Hochburgen ist die Union offenbar mehr sicher. Bei der Landratswahl im
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Union und SPD haben ihren Streit über eine Grundsteuerreform beigelegt, das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten. Auch bei den Themen Soli, Wohnen und Klima einigten sich die Koalitionsspitzen auf das weitere Vorgehen. Gregor Fischer/ DPA Teilnehmer des Koalitionsausschusses (v.l.): Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel und
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Union und SPD haben ihren Streit über eine Grundsteuerreform beigelegt, das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten. Auch bei den Themen Soli, Wohnen und Klima einigten sich die Koalitionsspitzen auf das weitere Vorgehen. Gregor Fischer/ DPA Teilnehmer des Koalitionsausschusses (v.l.): Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenich, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel und
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Eigentlich sollte die von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimakommission der Union ohne Vorgaben diskutieren. Doch in einem wichtigen Punkt hat sich einer der Vorsitzenden schon festgelegt. Julian Stratenschulte / DPA Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder Samstag, 15.06.2019 10:33 Uhr Mit der Union werde es keine Steuer auf Kohlendioxid geben. Das stellte
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Eigentlich sollte die von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimakommission der Union ohne Vorgaben diskutieren. Doch in einem wichtigen Punkt hat sich einer der Vorsitzenden schon festgelegt. Julian Stratenschulte / DPA Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder Samstag, 15.06.2019 10:33 Uhr Mit der Union werde es keine Steuer auf Kohlendioxid geben. Das stellte
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Union und SPD leiden unter der GroKo, trotzdem wollen sie das Bündnis unbedingt fortsetzen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen werden die Streitthemen ausgeklammert – man will sich sogar gegenseitig Erfolge gönnen. Clemens Bilan/EPA-EFE/REX Sozialdemokrat Mützenich (v.l.), CDU-Mann Brinkhaus, Christsozialer Dobrindt Freitag, 14.06.2019 17:33 Uhr Die Große Koalition braucht in
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Niederlage für die Union: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag zwar für weite Teile der Bevölkerung abgeschafft wird – aber nicht für die Bestverdiener. DPA Jens Büttner Freitag, 14.06.2019 14:59 Uhr Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit nun doch daran fest, dass der
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