Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019 20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister
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Finanzierungskonzept SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren – zum Teil
Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019 20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister
Weiterlesen„Gorch Fock“-Sanierung Von der Leyens Beamten droht Ermittlungsverfahren
Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung der „Gorch Fock“ hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Papier, das Ursula von der Leyen abgezeichnet hat. Ursula von der Leyen beim Besuch der „Gorch Fock“ Ende Januar in Bremen Donnerstag, 16.05.2019 16:27 Uhr In der „Gorch-Fock“
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Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung der „Gorch Fock“ hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Papier, das Ursula von der Leyen abgezeichnet hat. Ursula von der Leyen beim Besuch der „Gorch Fock“ Ende Januar in Bremen Donnerstag, 16.05.2019 16:27 Uhr In der „Gorch-Fock“
WeiterlesenUnfall in Norwegen Deutsches U-Boot auf Grund gelaufen
Die Pannenserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen lief in Norwegen erneut ein U-Boot der Marine auf Grund. Die „U36“ war erst kürzlich aus einer langen Reparatur gekommen. Carsten Rehder/DPA Das deutsche U-Boot „U36“ läuft im Januar 2019 aus dem Marinehafen in Eckernförde zum mehrmonatigen Einsatz Richtung Norwegen
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Die Pannenserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Nach SPIEGEL-Informationen lief in Norwegen erneut ein U-Boot der Marine auf Grund. Die „U36“ war erst kürzlich aus einer langen Reparatur gekommen. Carsten Rehder/DPA Das deutsche U-Boot „U36“ läuft im Januar 2019 aus dem Marinehafen in Eckernförde zum mehrmonatigen Einsatz Richtung Norwegen
WeiterlesenEU-Außenministertreffen in Brüssel USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds
Zwischen der EU und den USA gärt neuer Zoff. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die USA die Regeln für den EU-Verteidigungsfonds ändern. Washington droht mit Strafen, sollte dies nicht geschehen. Thomas Peter/ REUTERS US-Rüstungsstaatssekretärin Andrea Thompson hat eine Kampfansage an die EU verfasst Dienstag, 14.05.2019 07:42 Uhr Der Brief, der Anfang Mai
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WeiterlesenVerbraucherschutz Ministerin Klöckner will Zahl der Lebensmittel-Kontrollen verringern
Staatliche Lebensmittelinspektionen sollen nach SPIEGEL-Informationen seltener werden. Das gilt auch für Fleischbetriebe, die der höchsten Risiko-Klasse zugeordnet sind. Britta Pedersen/ DPA Bundesagrarministerin Klöckner: Verringerung der Kontrolldichte Samstag, 11.05.2019 08:02 Uhr Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Im Ernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) liegt nach SPIEGEL-Informationen der
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