Kampf gegen Rechtsterrorismus Bundesregierung will Verfassungsschutz massiv aufstocken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus nach SPIEGEL-Informationen 300 zusätzliche Stellen bekommen. Künftig soll sich das Amt auch um „rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst“ kümmern. Oliver Berg/ DPA Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Dienstag, 24.09.2019   13:01 Uhr Nach dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke soll

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Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen getrennt Kein Platz in der Regierungsmaschine

Fast gleichzeitig reisen die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin in die USA – in zwei Flugzeugen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es angeblich ein Platzproblem, aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Stephan Schütze/ picture alliance/ dpa Kanzlerin Merkel vor einem Regierungsflugzeug (im Mai in Dortmund): Angeblicher Platzmangel Sonntag, 22.09.2019   12:32 Uhr Die

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DFB-Vizepräsident Koch will Richteramt gegen Uefa-Posten tauschen

Bisher ist DFB-Vizepräsident Rainer Koch im Hauptberuf Richter. Nach SPIEGEL-Informationen will Koch diesen Amt aber aufgeben und lieber Mitglied im Uefa-Exekutivkomitee werden. Imago Sport Rainer Koch Freitag, 20.09.2019   18:22 Uhr DFB-Vizepräsident Rainer Koch will sich ins Uefa-Exekutivkomitee wählen lassen und dafür seine Stelle als Richter am Oberlandesgericht München aufgeben.

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Bamf-Affäre Angeklagten Anwälten droht Berufsverbot

„Routinemäßig Falschangaben“: Die in die Bremer Asyl-Affäre verwickelten Juristen sollen nach SPIEGEL-Informationen ihrem Job nicht mehr nachgehen dürfen, fordert die Staatsanwaltschaft. Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen Freitag, 20.09.2019   17:59 Uhr Die Bremer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen die in der Bamf-Affäre angeklagten

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Gambia Diplomatenpässe für kriminelle Deutsche?

Erst Guinea-Bissau, nun Gambia: Erneut haben nach SPIEGEL-Informationen dubiose deutsche Geschäftsleute afrikanische Diplomatenpässe erhalten. Darunter ist auch der gestrauchelte Profiboxer Mario Daser. Freitag, 20.09.2019   17:59 Uhr Die Affäre um afrikanische Diplomatenausweise für kriminelle Deutsche weitet sich nach SPIEGEL-Informationen aus. Neben dem Staat Guinea-Bissau ist nun auch Gambia betroffen. Dort

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Klimapaket GroKo-Parteien erwägen Finanzierung über Atomfonds

Zur Finanzierung des Klimapakets gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Vorschlag: SPD und CSU können sich vorstellen, Geld aus dem Fonds zum Atomkraftwerks-Rückbau zu verwenden. Das Wirtschaftsministerium widerspricht. Getty Images/ iStockphoto Atomkraftwerk in Deutschland: Was passiert mit dem Geld für den Rückbau? Donnerstag, 19.09.2019   17:20 Uhr Die Berichterstattung über

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Klimapaket GroKo-Parteien erwägen Finanzierung über Atomfonds

Zur Finanzierung des Klimapakets gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Vorschlag: SPD und CSU können sich vorstellen, Geld aus dem Fonds zum Atomkraftwerks-Rückbau zu verwenden. Das Wirtschaftsministerium widerspricht. Getty Images/ iStockphoto Atomkraftwerk in Deutschland: Was passiert mit dem Geld für den Rückbau? Donnerstag, 19.09.2019   17:20 Uhr Die Berichterstattung über

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Modernisierung der Behörden-IT Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern

In Ministerien und Behörden soll bis 2025 die IT erneuert werden. Der Bundesrechnungshof hält das nach SPIEGEL-Informationen für „unrealistisch“, das Projekt läuft aus dem Ruder. Doch es gibt auch Profiteure. imago images / photothek „Alles auf den Prüfstand“: Staatssekretär Klaus Vitt aus dem Bundesinnenministerium Freitag, 13.09.2019   17:58 Uhr Der

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