Ein antifeministischer Verein erhält nach SPIEGEL-Informationen 400.000 Euro Fördergeld vom Staat. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen stößt nicht nur im Familienministerium von Franziska Giffey auf Empörung. Quelle
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AfD: Beobachtung der gesamten Partei durch Verfassungsschutz rückt näher
Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang wächst der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD. Nach SPIEGEL-Informationen könnte die ganze Partei bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden. Quelle
WeiterlesenCorona im Thüringer Landtag: Parlamentssitzung wird verschoben
Nach SPIEGEL-Informationen muss die Landtagssitzung in Thüringen am Freitag verschoben werden. Zwei Abgeordnete befinden sich wegen Corona in Quarantäne. Darunter auch ein AfDler. Quelle
WeiterlesenCorona-Shutdown: Bundesregierung plant Hilfen für Einzelhandel
Nun sollen nach SPIEGEL-Informationen auch Geschäfte entschädigt werden, wenn ihnen wegen eines verschärften Shutdowns die Umsätze wegbrechen. Ganz so üppig wie in der Gastronomie fallen die Hilfen aber nicht aus. Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«
»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der Corona-Protestbewegung. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Gruppe nun ein Fall für den baden-württembergischen Verfassungsschutz. Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Reiner Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen verhindert Ministerpräsident Haseloff eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag. Quelle
WeiterlesenBundesbank plant eigene Botschaft in Brüssel – und provoziert die EZB
Die Deutsche Bundesbank will ihren Einfluss in Europa ausbauen. Nach SPIEGEL-Informationen plant sie eine eigene Repräsentanz in Brüssel – ein ungewöhnliches Manöver mit viel Konfliktpotenzial. Quelle
WeiterlesenGauland muss AfD-Parteitag vorzeitig verlassen
Nach einem Sturz am Sonntagmorgen wird der 79-jährige Fraktionschef nach SPIEGEL-Informationen in ein Krankenhaus eingeliefert. Aus AfD-Parteikreisen heißt es: »nichts Ernstes«. Quelle
WeiterlesenHanau-Anschlag – neues Gutachten zum Täter: Psychisch krank – und ein Rassist
Im Februar ermordete ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Nach SPIEGEL-Informationen attestiert ihm nun ein Gutachten, dass er an Schizophrenie litt – gepaart mit einer »rechtsradikalen Ideologie«. Quelle
WeiterlesenAfD muss halbe Million Euro Strafe zahlen wegen illegaler Parteispenden:
Wegen dubioser Zuwendungen, die mithilfe von Strohleuten verschleiert wurden, gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut empfindliche Sanktionen gegen die AfD. Im Zentrum der Affäre: Fraktionschefin Weidel. Quelle
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