Geplante Abstandsregel für Rotoren Windjammer

Die von Wirtschaftsminister Altmaier geplanten Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern sorgen für Streit in der Koalition. Das Vorhaben gefährdet nicht nur eine Branche – sondern auch die Energiewende. imago images / penofoto Windpark in Schleswig-Holstein: Wirtschaftsfaktor für die Region Donnerstag, 21.11.2019   15:38 Uhr Es ist nur ein Paragraf in

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Strafe trotz vorhergehenden Freispruchs Justizministerin prüft Reform der Wiederaufnahme

Bislang gilt in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung. Die Große Koalition will nun dafür sorgen, dass Mörder auch nach einem Freispruch noch zur Rechenschaft gezogen werden können. Gefängniszelle in Heidering südlich von Berlin Freitag, 15.11.2019   17:59 Uhr Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch

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Abschiebungen aus der Türkei IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei

Aus der Türkei zurückkehrende mutmaßliche IS-Anhänger machen den Behörden Sorgen. Nach SPIEGEL-Informationen liegt gegen keinen der Abschiebekandidaten ein Haftbefehl vor. Heikel sind die Fälle zweier Ehefrauen von IS-Kämpfern. Baderkhan Ahmad/ AP Frauen und Kinder von IS-Kämpfern in Syrien: Behörden sehen Rückkehr nach Deutschland mit Sorge Mittwoch, 13.11.2019   13:16 Uhr

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Abschiebungen aus der Türkei IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei

Aus der Türkei zurückkehrende mutmaßliche IS-Anhänger machen den Behörden Sorgen. Nach SPIEGEL-Informationen liegt gegen keinen der Abschiebekandidaten ein Haftbefehl vor. Heikel sind die Fälle zweier Ehefrauen von IS-Kämpfern. Baderkhan Ahmad/ AP Frauen und Kinder von IS-Kämpfern in Syrien: Behörden sehen Rückkehr nach Deutschland mit Sorge Mittwoch, 13.11.2019   13:16 Uhr

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Anschlag von Halle Seehofer spricht von „Schande für unser Land“

„Nie wieder“: Innenminister Horst Seehofer will dafür Sorgen, dass sich jüdische Mitbürger in Deutschland sicher fühlen können. Nach dem Anschlag von Halle sollten die Sicherheitsmaßnahmen aufgestockt werden. FILIP SINGER/EPA-EFE/REX Innenminister Horst Seehofer vor der Synagoge in Halle: „Die Bedrohungslage ist sehr hoch“ Donnerstag, 10.10.2019   17:33 Uhr Innenminister Horst Seehofer

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Georg Maier Thüringens Innenminister warnt vor Erstarken rechtsextremer Milieus

„Ich mache mir große Sorgen“: Thüringens Innenminister hat in einem Interview über die Gefahren durch Neonazis gesprochen. Sie würden Strukturen aufbauen, die auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Martin Schutt/ DPA Thüringens Innenminister Georg Maier: „Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf“ Freitag, 04.10.2019   02:12 Uhr

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Georg Maier Thüringens Innenminister warnt vor Erstarken rechtsextremer Milieus

„Ich mache mir große Sorgen“: Thüringens Innenminister hat in einem Interview über die Gefahren durch Neonazis gesprochen. Sie würden Strukturen aufbauen, die auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Martin Schutt/ DPA Thüringens Innenminister Georg Maier: „Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf“ Freitag, 04.10.2019   02:12 Uhr

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