Die geplatzte Pkw-Maut sorgt weiter für Ärger: Nachdem Andreas Scheuer (CSU) zuletzt vorgeworfen wurde, gegen das „geltende Vergaberecht verstoßen“ zu haben, soll im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut nun eine Sicherungskopie vom Diensthandy des Verkehrsministers gezogen werden. Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll bei Bedarf auf die Handydaten zugreifen können. Das
WeiterlesenSchlagwort: Scheuer
Teures Gutachten soll Scheuer entlasten – DER SPIEGEL – Politik
Für Andreas Scheuer geht eine unerfreuliche Woche zu Ende. Nicht nur, dass der CSU-Verkehrsminister vom eigenen Parteichef Markus Söder indirekt und dennoch öffentlichkeitswirksam als Wackelkandidat im Bundeskabinett identifiziert wurde. Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Scheuers Debakel um die Pkw-Maut kommt in diesen Tagen in Bewegung. Im Ausschuss haben selbst Gutachter,
WeiterlesenGutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Andreas Scheuer kämpft um seinen Job. Nach Markus Söders Vorstoß zu einer Neubesetzung der Regierungsposten in der Berliner GroKo muss der vor allem wegen der gescheiterten Pkw-Maut angeschlagene CSU-Politiker um seinen Posten bangen. Doch vor einer wichtigen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag belastet das Gutachten einer Kanzlei den Minister
WeiterlesenVerkehrsminister Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt SPD
Verkehrsminister Scheuer lehnt eine neue Debatte in der Großen Koalition über ein Tempolimit ab und verärgert damit die Sozialdemokraten. Ex-SPD-Vize Stegner warnt vor einer „bockigen Blockadehaltung“. Silas Stein/DPA Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn A3 (Archivbild): „Einfacher Beitrag zum Klimaschutz“ Donnerstag, 26.12.2019 21:39 Uhr In der Großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über
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Verkehrsminister Scheuer lehnt eine neue Debatte in der Großen Koalition über ein Tempolimit ab und verärgert damit die Sozialdemokraten. Ex-SPD-Vize Stegner warnt vor einer „bockigen Blockadehaltung“. Silas Stein/DPA Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn A3 (Archivbild): „Einfacher Beitrag zum Klimaschutz“ Donnerstag, 26.12.2019 21:39 Uhr In der Großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über
WeiterlesenStreit über Tempolimit Verkehrsministerium blamiert sich mit falschem Twitter-Foto
Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn – dort gilt Tempo 120. INA FASSBENDER/AFP Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnt ein generelles Tempolimit ab Donnerstag, 26.12.2019 16:14 Uhr Mit einem Tweet zum Tempolimit wollte das
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Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn – dort gilt Tempo 120. INA FASSBENDER/AFP Verkehrsminister Andreas Scheuer lehnt ein generelles Tempolimit ab Donnerstag, 26.12.2019 16:14 Uhr Mit einem Tweet zum Tempolimit wollte das
WeiterlesenTrotz Scheuers Ablehnung Esken beharrt auf Tempolimit-Gesprächen mit Union
Andreas Scheuer hält nichts von den Tempolimit-Plänen der SPD – und provoziert damit deren neue Co-Chefin Esken: Der CSU-Verkehrsminister versuche, vom Maut-Debakel abzulenken. Hannibal Hanschke/REUTERS SPD-Co-Chefin Esken: Verkehrsminister Scheuer „ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“ Mittwoch, 25.12.2019 21:57 Uhr SPD-Vorsitzende Saskia
WeiterlesenVerkehrsminister Scheuer lehnt Tempolimit-Pläne der SPD ab
Die SPD setzt auf ein Tempolimit auf Autobahnen und will darüber mit dem Koalitionspartner reden. Die Haltung von Verkehrsminister Scheuer ist eindeutig. Michele Tantussi/Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben“ Mittwoch, 25.12.2019 07:53 Uhr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit
WeiterlesenVerkehrsminister Scheuer lehnt Tempolimit-Pläne der SPD ab
Die SPD setzt auf ein Tempolimit auf Autobahnen und will darüber mit dem Koalitionspartner reden. Die Haltung von Verkehrsminister Scheuer ist eindeutig. Michele Tantussi/Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben“ Mittwoch, 25.12.2019 07:53 Uhr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit
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