Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten? Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten. Quelle
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Andreas Scheuer und die Maut-Affäre: Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers
Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut. Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren. Hat er das Parlament belogen? Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer drang auf schärfere Regeln für Seenotretter
Ein internes Schreiben zeigt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer Verkehrsminister Scheuer überzeugen wollte, deutsche Seenotretter stärker zu drangsalieren. Die Beziehungen zu Italien ständen auf dem Spiel. Quelle
WeiterlesenAndres Scheuer: Union und SPD verhindern Gegenüberstellung mit Mautbetreiber im Untersuchunsausschuss
Die Opposition forderte im Maut-Untersuchungsausschuss ein »Kreuzverhör« des Verkehrsministers Andreas Scheuer mit dem Topmanager einer Betreiberfirma. Doch die Große Koalition bewahrte den CSU-Politiker davor. Quelle
WeiterlesenLuxemburg: EuGH entscheidet, Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen
Weitere Niederlage für Andreas Scheuer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kosten für die Verkehrspolizei nicht über die deutsche Lkw-Maut finanziert werden dürfen. Eine polnische Spedition hatte geklagt. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer vor Maut-Untersuchungsausschuss: Minister mit Gedächtnislücken
Bei seiner Zeugenaussage zur gescheiterten Maut kann sich Verkehrsminister Scheuer an Aussagen der Betreiber in Geheimgesprächen nicht erinnern. Er profitiert dabei von einer List seiner Parteifreunde im Ausschuss. Quelle
WeiterlesenPkw-Maut: Andreas Scheuer vor Untersuchungsausschuss – Minister mit Gedächtnislücken
Bei seiner Zeugenaussage zur gescheiterten Maut kann sich Verkehrsminister Scheuer an Aussagen der Betreiber in Geheimgesprächen nicht erinnern. Er profitiert dabei von einer List seiner Parteifreunde im Ausschuss. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer weist im Maut-Untersuchungsausschuss zentrale Vorwürfe zurück
In der Maut-Affäre hatten mehrere zentrale Zeugen Andreas Scheuer widersprochen. Nun musste der Verkehrsminister vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Anschuldigungen der Betreiberfirmen wies er zurück. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer: Maut-Betreiber widersprechen seinen Aussagen zu Vertragskündigung
Andreas Scheuer steht in der Mautaffäre unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss haben drei wichtige Zeugen nun in zentralen Punkten der Darstellung des Verkehrsministers widersprochen. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Alexej Nawalny, Wladimir Putin, Andreas Scheuer, Oliver Bierhoff, Don Winslow
Der Kreml reagiert auf Vorwürfe, die Nawalny im SPIEGEL erhebt. Andreas Scheuer gerät ins Schlingern. Und ausgerechnet Oliver Bierhoff warnt vor zu viel Geld im Fußball. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle
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