Reaktionen zur Impeachment-Entscheidung: Zwischen „Verrat“ und „SIEG“ – DER SPIEGEL – Politik

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Wegen des „Verrats“ des Senats an der Verfassung bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und

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Donald Trump greift Impeachment-Ankläger auf Twitter an – DER SPIEGEL – Politik

US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren scharf angegriffen. Trump beschimpfte Adam Schiff auf Twitter als korrupt und als „wahrscheinlich sehr kranken Mann“. Außerdem schrieb Trump, Schiff habe „den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt“. Schiff wertete diese Nachricht am Sonntag in einem

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Polen Parlament verabschiedet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Polens Regierung kann künftig kritische Richter scharf sanktionieren: Das Parlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat. WOJCIECH OLKUSNIK/EPA Polnisches Parlament: die Regierung könnte künftig Richter scharf sanktionieren Freitag, 20.12.2019   18:05 Uhr Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum „Schande“

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CSU-Parteitag Söder nennt AfD die „neue NPD“

In München ist die CSU zu ihrem Parteitag zusammengekommen. In seiner Rede attackierte Parteichef Söder die AfD scharf – und griff auch die Grünen an. Peter Kneffel/dpa Markus Söder sieht rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke als „verfassungsfeindliche Organisation“ Freitag, 18.10.2019   16:49 Uhr Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Chef

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CSU-Parteitag Söder nennt AfD die „neue NPD“

In München ist die CSU zu ihrem Parteitag zusammengekommen. In seiner Rede attackierte Parteichef Söder die AfD scharf – und griff auch die Grünen an. Peter Kneffel/dpa Markus Söder sieht rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke als „verfassungsfeindliche Organisation“ Freitag, 18.10.2019   16:49 Uhr Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Chef

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Nach Anschlag in Halle Kramp-Karrenbauer bezeichnet AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei „ein wirkliches Problem in Deutschland“. Harald Tittel/ DPA Sonntag, 13.10.2019   11:45 Uhr Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei „eine

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Nach Anschlag in Halle Kramp-Karrenbauer bezeichnet AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei „ein wirkliches Problem in Deutschland“. Monika Skolimowska/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer: „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb“ Sonntag, 13.10.2019   11:45 Uhr Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen

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