Treffen mit Merkel Ost-Länder wollen Kohleausstieg nicht mitfinanzieren

Weil Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus der Braunkohle aussteigen, sollen sie Milliardenhilfen bekommen. Aber müssen sie diese mitfinanzieren? Vor einem Treffen mit der Kanzlerin legen die Ministerpräsidenten Einspruch ein. Braunkohlekraftwerk in der Lausitz Mittwoch, 03.04.2019   07:21 Uhr Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer wollen sich nicht an geplanten Milliardenprojekten für

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Treffen mit Merkel Ost-Länder wollen Kohleausstieg nicht mitfinanzieren

Weil Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus der Braunkohle aussteigen, sollen sie Milliardenhilfen bekommen. Aber müssen sie diese mitfinanzieren? Vor einem Treffen mit der Kanzlerin legen die Ministerpräsidenten Einspruch ein. Braunkohlekraftwerk in der Lausitz Mittwoch, 03.04.2019   07:21 Uhr Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer wollen sich nicht an geplanten Milliardenprojekten für

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CC statt BCC – Offener E-Mail-Verteiler führt zu 2.600 Euro DSGVO-Bußgeld – GameStar

Wegen mehrer Verstöße gegen die DSGVO musste ein Mann aus Sachsen-Anhalt rund 2.600 Euro Bußgeld bezahlen. Eigentlich können Privatpersonen nicht gegen die DSGVO beziehungsweise deutsches Datenschutzrecht verstoßen. In Artikel 2 der DSGVO heißt es nämlich, dass diese Verordnung keine Anwendung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten »durch natürliche Personen zur Ausübung

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Interner Streit André Poggenburg tritt aus der AfD aus

Er will eine neue Partei gründen: Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bricht mit der AfD. Sie sei nicht mehr seine „wirkliche politische Heimat“. André Poggenburg Donnerstag, 10.01.2019   22:35 Uhr Einer der bekanntesten Politiker der AfD kehrt der Partei den Rücken: Rechtsaußen André Poggenburg, früherer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender

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Interner Streit André Poggenburg tritt aus der AfD aus

Er will eine neue Partei gründen: Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bricht mit der AfD. Sie sei nicht mehr seine „wirkliche politische Heimat“. André Poggenburg Donnerstag, 10.01.2019   22:35 Uhr Einer der bekanntesten Politiker der AfD kehrt der Partei den Rücken: Rechtsaußen André Poggenburg, früherer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender

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SPD-Innenpolitiker Burkhardt Lischka gibt Bundestagsmandat auf

Seinen Rückzug als SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt hatte er schon angekündigt. Nun plant der Magdeburger Abgeordnete Burkhard Lischka auch sein Ausscheiden aus dem Bundestag. Burkhard Lischka (November 2018) Donnerstag, 10.01.2019   17:17 Uhr Burkhard Lischka hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Er werde sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte aufgeben, teilte

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