Cum-Ex-Skandal in Hamburg: SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher wehrt sich gegen Vorwürfe – DER SPIEGEL – Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (lesen Sie hier ein Porträt) wehrt sich gegen Vorwürfe, in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank habe es eine politische Einflussnahme gegeben. „Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender

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Cum-Ex-Geschäfte setzen Hamburgs SPD unter Druck – DER SPIEGEL – Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichtet. „Wir sind hinter jedem Steuereuro her, den wir zurückerhalten können“, sagte Tschentscher im ZDF-„Morgenmagazin“. Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. Die

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Pkw-Maut: Ramsauer schiebt Seehofer und Merkel die Schuld zu – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Maut-Untersuchungsausschuss seinen Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Ramsauer sagte in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe

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Wasserstoff: Bundesregierung streitet über nationale Strategie – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat große Pläne: Deutschland soll auf der Welt die Vorreiterrolle bei der Nutzung von Wasserstoff übernehmen, der aus Ökostrom hergestellt wird. Bis zu 25 Prozent sollen bis zum Jahre 2030 aus diesen Quellen stammen. Das schlägt er in seiner Nationalen Wasserstoffstrategie vor. Darin schreibt Altmaier: „CO2-freier

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Kompromiss beim Kohleausstieg: „Ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft“ – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Am Morgen danach blickt der Bundeswirtschaftsminister müde in die Kameras. Endlich hat Peter Altmaier (CDU) das Projekt in Gang gesetzt, mit dem die Bundesregierung ihr Klimaschutzprofil schärfen will: den Kohleausstieg. Eigentlich wollte er schon vor Wochen die entsprechenden Gesetze dazu auf den Weg bringen. Doch erst eine sechsstündige Verhandlung unter

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