Windkraft: Peter Altmaier will pauschale Abstandsregel streichen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen nun offenbar doch nicht pauschal für ganz Deutschland festlegen. Das geht aus einem Formulierungsvorschlag zur Änderung von Paragraf 249, Absatz 3 des Baugesetzbuchs hervor, den Altmaiers Ministerium erarbeitet hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die Bundesländer sollen demnach nun

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Schütze von Hanau: Hessens Innenminister sieht Hinweise auf rassistische Gesinnung – DER SPIEGEL – Panorama

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat Hinweise auf einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund der Tat von Hanau bestätigt. „Nach unseren jetzigen Erkenntnissen ist ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben“, sagt der CDU-Politiker. Darauf deute etwa eine Homepage hin, aus der sich ein mutmaßlicher rechter Hintergrund ergebe. Der mutmaßliche Schütze Tobias R. war

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