Die von der Union regierten Bundesländer setzen bei der Migration auf harte Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie mehr Abschiebungen nach Afghanistan. CSU-Innenminister Seehofer sieht das ähnlich. Polizisten bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Dienstag, 27.11.2018 15:48 Uhr Die CDU/CSU-geführten Bundesländer drängen darauf, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. So
WeiterlesenSchlagwort: Maßnahmen
Härtere Regeln für Geflüchtete Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen
Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. Innenminister Horst Seehofer (CSU) Sonntag, 18.11.2018 09:39 Uhr Abschiebungen sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig leichter werden. Dazu will die Behörde von
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WeiterlesenUkraine-Konflikt USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Die Maßnahmen richten sich gegen Privatpersonen und Unternehmen, die auf der Krim Geschäfte machen: Der US-Sondergesandte hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Moskau gibt sich unbeeindruckt. Donald Trump Donnerstag, 08.11.2018 20:59 Uhr Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und mehrere
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WeiterlesenPolitiker und Unternehmer Russland verhängt Sanktionen gegen ukrainische Elite
Russland begründet den Schritt mit „unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine“: Die Regierung in Moskau hat Hunderte Ukrainer und Dutzende Unternehmen aus dem Land mit Strafmaßnahmen belegt. Julia Timoschenko (Archivfoto) Donnerstag, 01.11.2018 13:49 Uhr Die Annexion der Krim führte zu Sanktionen gegen Russland. Nun hat die Regierung in Moskau selbst Wirtschaftssanktionen
WeiterlesenUno-Generaldebatte Nordkoreas Außenminister wirft USA Verhandlungsblockade vor
Mit Sanktionen versuchen die USA Nordkorea zur Abrüstung zu bewegen. Bei der Uno-Generaldebatte nennt Außenminister Ri die Maßnahmen als größtes Hindernis für weitere Verhandlungen. Ri Yong Ho, Außenminister von Nordkorea Samstag, 29.09.2018 19:58 Uhr Außenminister Ri Yong Ho hat der US-Regierung bei der Uno-Generaldebatte vorgeworfen, mit ihren fortbestehenden Sanktionen
Weiterlesen+++ Der Morgen live +++ Grüne fordern Ausstieg aus der Massentierhaltung
Energiewende, Dieselfahrverbote, Recycling-Quoten – die Maßnahmen der Regierung zum Klimaschutz sind den Grünen viel zu lasch. Der Fraktionsvorstand im Bundestag stellt jetzt Forderungen auf – darunter das Verbot der Massentierhaltung. Die Live-News. Donnerstag, 06.09.2018 06:15 Uhr Herzlich willkommen bei Der Morgen @SPIEGELONLINE. Bis 9 Uhr begleitet Sie heute Michael Kröger beim
WeiterlesenSicherheitskommissar King EU plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet
Bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz genügen freiwillige Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission nicht. Deshalb will die Behörde einem Bericht zufolge Internetunternehmen nun per Gesetz in die Pflicht nehmen. Julian King Donnerstag, 09.08.2018 06:59 Uhr Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet eine härtere Gangart.
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