Sie wollen Milliarden investieren. SPD, CDU und Grüne haben in Potsdam ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke soll die Koalition anführen. Monika Skolimowska/ DPA SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke versteht sich offenbar prächtig mit seinen künftigen Koalitionspartnern Ursula Nonnemacher (li., Grüne) und Michael Stübgen (re., CDU) Freitag, 25.10.2019 17:57
WeiterlesenSchlagwort: Koalitionsvertrag
Debatte über Rüstungsexporte Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krieg führen
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Angeblich weiß die Bundesregierung aber gar nicht, welche Staaten das sind. Nabil HASAN / AFP Von den Emiraten trainierter Milizionär im Jemen: Bundesregierung drückt sich um klare Haltung Samstag, 24.08.2019 07:34 Uhr „Wir
WeiterlesenBremen Linke-Basis stimmt für Koalition mit SPD und Grünen
Weg frei für Rot-Grün-Rot: Die Mitglieder der Bremer Linken haben den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Die Koalition mit SPD und Grünen wäre die erste ihrer Art in einem westdeutschen Bundesland. Mohssen Assanimoghaddam / DPA Claudia Bernhard, Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft, spricht während des Landesparteitags Montag, 22.07.2019 20:23 Uhr Die
WeiterlesenRot-grün-rotes Bündnis Bremer Grüne nehmen Koalitionsvertrag an
SPD und Linke hatten den rot-grün-roten Koalitionsvertrag in Bremen bereits angenommen. Nun haben auch die Grünen dem geplanten Bündnis zugestimmt – mit großer Mehrheit. Mohssen Assanimoghaddam/DPA Maike Schaefer, Grünenchefin in Bremen Samstag, 06.07.2019 15:12 Uhr Etwa sechs Wochen nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat das geplante rot-grün-rote Regierungsbündnis eine
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SPD und Linke hatten den rot-grün-roten Koalitionsvertrag in Bremen bereits angenommen. Nun haben auch die Grünen dem geplanten Bündnis zugestimmt – mit großer Mehrheit. Mohssen Assanimoghaddam/DPA Maike Schaefer, Grünenchefin in Bremen Samstag, 06.07.2019 15:12 Uhr Etwa sechs Wochen nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat das geplante rot-grün-rote Regierungsbündnis eine
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SPD und Linke hatten den rot-grün-roten Koalitionsvertrag in Bremen bereits angenommen. Nun haben auch die Grünen dem geplanten Bündnis zugestimmt – mit großer Mehrheit. Mohssen Assanimoghaddam/DPA Maike Schaefer, Grünenchefin in Bremen Samstag, 06.07.2019 15:12 Uhr Etwa sechs Wochen nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat das geplante rot-grün-rote Regierungsbündnis eine
WeiterlesenMit großer Mehrheit Bremer SPD beschließt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot
Zweimal mit großer Mehrheit: Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt und Andreas Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters nominiert. Jonas Nolden/EPA-EFE/REX Landesparteitag der Bremer SPD Samstag, 06.07.2019 13:05 Uhr Die Bremer SPD hat bei einem Landesparteitag die geplante Koalition mit Grünen und Linken
WeiterlesenMit großer Mehrheit Bremer SPD beschließt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot
Zweimal mit großer Mehrheit: Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt und Andreas Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters nominiert. Jonas Nolden/EPA-EFE/REX Landesparteitag der Bremer SPD Samstag, 06.07.2019 13:05 Uhr Die Bremer SPD hat bei einem Landesparteitag die geplante Koalition mit Grünen und Linken
WeiterlesenBremen Parteitag der Linken stimmt für Koalitionsvertrag
140 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag, der von den Bremer Landesparteien SPD, Grüne und Linkspartei verhandelt wurde. Nach dem Ja der Delegierten entscheiden nun die 620 Bremer Parteimitglieder der Linken. Mohssen Assanimoghaddam/DPA Die Landessprecherin der Linkspartei, Cornelia Barth, setzte sich für den Koalitionsvertrag ein. Donnerstag, 04.07.2019 23:25 Uhr Bei
WeiterlesenForderung der Emirate Deutschland soll bestehende Rüstungsverträge einhalten
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsstopp für am Jemen-Krieg beteiligte Länder festgehalten – sehr zum Missfallen der Vereinigten Arabischen Emirate. Stefan Sauer/dpa Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). Mittwoch, 24.04.2019 08:13 Uhr Die Bundesregierung stößt mit ihrem Exportstopp von Rüstungsgütern bei den Vereinigten
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