Wegen ausgesetzter Todesstrafe Islamist darf nach Tunesien abgeschoben werden

Dem Terrorverdächtigen Haikel S. droht in seiner Heimat theoretisch die Todesstrafe – trotzdem dürfen ihn die deutschen Behörden dorthin ausweisen. Seine Beschwerde dagegen wurde abgelehnt. Spezialeinsatzkommando bei Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. Montag, 07.05.2018   15:22 Uhr Deutsche Behörden dürfen islamistische Gefährder unter Einschränkungen auch dann abschieben, wenn ihnen im

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof Folteropfer können Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben

Wenn Folteropfern in ihrer Heimat eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird, sind sie vor Abschiebungen geschützt. Das hat der EuGH entschieden. Europäischer Gerichtshof in Straßburg Dienstag, 24.04.2018   13:32 Uhr Ehemalige Folteropfer mit psychischen Problemen haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine kleine Chance auf ein Bleiberecht – selbst

Weiterlesen

Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,

der neue Heimat- und Innenminister Horst Seehofer besucht heute eine Behörde, die ihm noch viel Arbeit machen wird – und er ihr: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, kurz BAMF, gewissermaßen die Steuerungszentrale der deutschen Migrationspolitik. Mehr dazu im SPIEGEL Heft 14/2018 Seehofer hat einiges vor, er will

Weiterlesen