Integration Ministerpräsidenten warnen vor Kürzung bei Flüchtlingshilfen

Die Zahl der Asylsuchenden ging zuletzt deutlich zurück. Bundesfinanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse an Länder und Kommunen drosseln. Mehrere Ministerpräsidenten wollen das nicht akzeptieren. Getty Images Reiner Haseloff Donnerstag, 21.03.2019   07:09 Uhr Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel

Weiterlesen

Integration Ministerpräsidenten warnen vor Kürzung bei Flüchtlingshilfen

Die Zahl der Asylsuchenden ging zuletzt deutlich zurück. Bundesfinanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse an Länder und Kommunen drosseln. Mehrere Ministerpräsidenten wollen das nicht akzeptieren. Getty Images Reiner Haseloff Donnerstag, 21.03.2019   07:09 Uhr Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel

Weiterlesen

Ein Jahr GroKo Was von Europa übrig bleibt

Als die Große Koalition vor einem Jahr ans Werk ging, wollte sie Europa in den Mittelpunkt ihres Regierens stellen. Passiert ist seitdem wenig. Angela Merkel und Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen, Februar 2018 Donnerstag, 14.03.2019   19:04 Uhr Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist ein Versprechen: „Ein neuer Aufbruch für Europa“,

Weiterlesen

Neue Tempomessung Gericht verbietet Streckenradar

Statt Radarfalle: Mit einer neuen Methode ging Niedersachsen gegen Raser vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die sogenannte Sektormessung nun untersagt. Streckenradar auf der Bundesstraße B6 Dienstag, 12.03.2019   17:17 Uhr Die bundesweit erste Geschwindigkeitsmessung per Sektorkontrolle ist laut Verwaltungsgericht Hannover unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Als Reaktion

Weiterlesen