Die Große Koalition streitet über das Strafmaß bei sexuellem Missbrauch. Die Union fordert härtere Strafen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht möchte reden – und einen Dialog zwischen Politikern und Experten starten. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: fordert
Harald Schmidt über Steuervorteile: Gibt es auch Pick-ups mit Elektromotor?
Die Bundesregierung fördert den Erwerb eines Kleinlastwagens. Darüber freut sich nicht nur der Handwerker. Quelle
WeiterlesenSaskia Esken will unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei
Nicht nur in den USA gibt es latenten Rassismus innerhalb der Polizei: SPD-Chefin Sakia Esken fordert deshalb, dass auch deutsche Sicherheitskräfte unabhängig überprüft werden. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Die deutsche Polizei-Ausbildungsmission in Afghanistan wird zur Farce
Angst vor Anschlägen und jetzt auch noch Corona-Fälle: Die Polizeigewerkschaft fordert das sofortige Ende des Afghanistan-Einsatzes. Doch Innenminister Seehofer will an dem Projekt festhalten. Quelle
WeiterlesenAutoprämie: Tausende demonstrieren in zahlreichen Städten
Der Autogipfel ist geplatzt. Dennoch fordert die Automobilindustrie eine Kaufprämie, um die Konjunktur nach der Coronakrise anzukurbeln. Dagegen demonstrierten Menschen in zahlreichen Städten. Quelle
WeiterlesenCorona: Boris Johnsons Berater wegen Bruch der Quarantäne zunehmend unter Druck
Boris Johnsons wichtigster Berater hat die Quarantäne missachtet. Die Opposition fordert seinen Abgang, die Regierung sieht es anders: Dominic Cummings sei zwar trotz Symptomen gereist – aber legal. Quelle
WeiterlesenDann aber Fahrverbote für alle
Der Bundesrat fordert drastische Maßnahmen gegen Motorradlärm – und macht sich damit eine Kampagne zu eigen, die von Ignoranz, Intoleranz und auch von Heuchelei gekennzeichnet ist. Quelle
WeiterlesenCorona-Virus: EU empfiehlt medizinische Masken für Fluggäste
Die EU setzt in der Coronakrise auf strikte Hygieneregeln für Flugreisen. So fordert sie auch Abstandsregeln „im Rahmen des Möglichen“. Quelle
WeiterlesenCorona-Proteste: Horst Seehofer fordert Kritiker zur Abgrenzung von Extremisten auf
Der Innenminister fordert die Initiatoren von Demos gegen die Corona-Maßnahmen auf, sich von Extremisten zu distanzieren. Gleichzeitig betonte er, das Recht auf Demonstrationen müsse gewährleistet werden. Quelle
WeiterlesenFranziska Giffey (SPD) fordert Familienbonus: „300 Euro für jedes Kind“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert eine einmalige Sonderzahlung an alle Eltern. Zudem sollten Kitas so schnell wie möglich wieder auf Normalbetrieb umstellen. Quelle
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