Regierung unter Druck Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Polen kehrt auf Druck des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Rechtsstaatlichkeit zurück: Ein neues Gesetz, eingebracht von der regierenden PiS, soll die Zwangspensionierung oberster Richter aufheben. TOMASZ GZELL/ EPA-EFE/ REX Mateusz Morawiecki, Premier, am Nationalfeiertag Mittwoch, 21.11.2018   12:08 Uhr Die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei PiS schickte die wichtigsten Richter

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US-Drohung wegen Ostsee-Pipeline „Der Präsident hat viele, viele Instrumente zur Verfügung…“

Der US-Botschafter in Brüssel setzt die EU massiv unter Druck. Sollte die umstrittene Ostseepipeline weitergebaut werden, habe Präsident Trump Möglichkeiten, „das Projekt zu stoppen“. Rohre für künftige Ostsee-Pipeline Dienstag, 13.11.2018   13:40 Uhr Der Widerstand gegen das umstrittene deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 kommt mit Ansage. Erst vor Kurzem hatte

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