Fraktionen im Parlament Bundestag prüft Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Profitierten die Bundestagsparteien im Wahljahr 2013 von verbotenen Zuwendungen ihrer eigenen Fraktionen? Nach dem Bundesrechnungshof ermittelt nach Informationen des SPIEGEL auch die Bundestagsverwaltung. Kay Nietfeld/DPA Reichstag in Berlin Samstag, 04.05.2019   08:18 Uhr Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren

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Verbotene Parteienfinanzierung Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. Fabrizio Bensch/REUTERS Reichstagsgebäude in Berlin: „Zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ Mittwoch, 03.04.2019   13:48 Uhr Der Bundesrechnungshof hat

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Verbotene Parteienfinanzierung Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

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