EU-Unterhändler Barnier sieht Verhandlungen nach Brexit als „riesige Herausforderung“ – DER SPIEGEL – Politik

Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine „riesige Herausforderung“. Die Zeit dafür sei „extrem kurz“, sagte Michel Barnier bei einer Rede an der Queen’s Universität in Belfast am Montagabend und fügte hinzu: „Eine neue Uhr tickt.“ Am 31. Januar tritt

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EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen will offenbar Ein- und Zwei-Cent-Stücke abschaffen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einem Medienbericht zufolge, Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Plan im Entwurf ihres Arbeitsprogrammes erläutert werde. Dort wird demnach auf einen Report der Kommission von 2018 verwiesen, nach dem immer mehr Euro-Staaten dazu übergegangen seien, auf fünf Cent

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Soli-Teilabschaffung: Mittelstandsverband reicht Verfassungsklage ein – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen – dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft geht das nicht weit genug. Der Mittelstandsverband hat deshalb eigenen Angaben zufolge Verfassungsbeschwerde eingereicht und damit seine Drohung vom Oktober wahr gemacht. Zur Begründung hieß es zum einen, die „bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahler-Gruppen“

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Britische Industrielobbyistin: „Der Hard Brexit ist nicht vom Tisch“ – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Lange hat sich die britische Wirtschaft gegen den Austritt aus der EU gestemmt. Doch nun, wo der Brexit bevorsteht, wollen die Unternehmen die Schäden möglichst gering halten, erklärt Rain Newton-Smith, Chefvolkswirtin des britischen Industrieverbands CBI im SPIEGEL-Interview.Bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel über ein neues Handelsabkommen müsse Premierminister Boris Johnson

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Geflüchtete eingesperrt: Griechenland testet umstrittenes neues Asylverfahren – DER SPIEGEL – Politik

Als Kyriakos Mitsotakis sich zum Ministerpräsidenten wählen ließ, versprach er den Griechen Ordnung und Härte; so wollte er die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Asylbewerber sollten endlich schneller abgeschoben werden. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus: Rund 60.000 Flüchtlinge kamen 2019 auf dem Seeweg nach Griechenland. Als Mitsotakis sein Amt

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