Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an – DER SPIEGEL – Politik

Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben alle Vorwürfe der oppositionellen Demokraten zurückgewiesen – und den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Anstatt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in

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Technische Mängel: Bahn will neue Intercity-Züge nicht abnehmen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge wegen technischer Mängel nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen. „Wir setzen auf Grundlage verlässlicher Vorschläge jetzt auf eine schnelle Behebung der Mängel durch den Hersteller und prüfen darüber hinaus auch alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Unternehmens.

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Protest gegen Siemens-Chef: Klimaaktivistin stürmt vor Kaeser-Rede die Bühne – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Vor einem Auftritt von Siemens-Chef Joe Kaeser beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin ist eine junge Klimaaktivistin auf die Bühne gestürmt. Sie strich sich grüne Farbe auf die Wange und hielt eine kurze Rede. Eine andere Welt sei möglich, eine Welt von Solidarität und Verantwortung, sagte sie auf Englisch.  Kaeser ließ

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Coronavirus: Bayerische Behörden bestätigen ersten Fall in Deutschland – DER SPIEGEL – Wissenschaft

In Deutschland ist erstmals eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg in Bayern habe sich infiziert, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums in München am späten Montagabend mit. In einer Pressemitteilung erklärte das Ministerium, der Patient sei „klinisch in einem guten Zustand“. Der

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EU-Unterhändler Barnier sieht Verhandlungen nach Brexit als „riesige Herausforderung“ – DER SPIEGEL – Politik

Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine „riesige Herausforderung“. Die Zeit dafür sei „extrem kurz“, sagte Michel Barnier bei einer Rede an der Queen’s Universität in Belfast am Montagabend und fügte hinzu: „Eine neue Uhr tickt.“ Am 31. Januar tritt

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EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen will offenbar Ein- und Zwei-Cent-Stücke abschaffen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einem Medienbericht zufolge, Ein- und Zwei-Cent-Münzen abzuschaffen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Plan im Entwurf ihres Arbeitsprogrammes erläutert werde. Dort wird demnach auf einen Report der Kommission von 2018 verwiesen, nach dem immer mehr Euro-Staaten dazu übergegangen seien, auf fünf Cent

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Soli-Teilabschaffung: Mittelstandsverband reicht Verfassungsklage ein – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen – dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft geht das nicht weit genug. Der Mittelstandsverband hat deshalb eigenen Angaben zufolge Verfassungsbeschwerde eingereicht und damit seine Drohung vom Oktober wahr gemacht. Zur Begründung hieß es zum einen, die „bewusste Schlechterstellung ganzer Steuerzahler-Gruppen“

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Britische Industrielobbyistin: „Der Hard Brexit ist nicht vom Tisch“ – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Lange hat sich die britische Wirtschaft gegen den Austritt aus der EU gestemmt. Doch nun, wo der Brexit bevorsteht, wollen die Unternehmen die Schäden möglichst gering halten, erklärt Rain Newton-Smith, Chefvolkswirtin des britischen Industrieverbands CBI im SPIEGEL-Interview.Bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel über ein neues Handelsabkommen müsse Premierminister Boris Johnson

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