Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum – DER SPIEGEL – Politik

Im schottischen Edinburgh hat sich das Regionalparlament für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung. „Wir sind nur zwei Tage davon entfernt, unsere EU-Mitgliedschaft und alle Rechte zu verlieren, die damit verbunden sind“, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon von der

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Griechenland will schwimmende Barriere gegen Migranten errichten – DER SPIEGEL – Politik

Die Regierung in Griechenland will mit einer schwimmenden Barriere im Mittelmeer Flüchtlinge und Migranten daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen. Das Verteidigungsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen vier griechische Unternehmen gebeten, bis zu diesem Mittwoch ein Angebot für eine entsprechende öffentliche Ausschreibung abzugeben. Das Unternehmen, das den Auftrag

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Juso-Chef bei SPIEGEL live: Kevin Kühnert lobt Giffey und witzelt über Schröder – DER SPIEGEL – Politik

Kevin Kühnert hat die geplante Kandidatur von Franziska Giffey für den Chefposten der Berliner SPD begrüßt. Sie sei eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands, sagte der Juso-Chef bei SPIEGEL live, einer Debatte im Hamburger Verlagshaus. Giffey habe sich als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln einen Namen in der Hauptstadt gemacht. Kühnert lobte, dass

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Berateraffäre: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin Suder – DER SPIEGEL – Politik

Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre stehen entscheidende Wochen bevor: Am Donnerstag muss die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder als Zeugin aussagen. Übernächste Woche befragen die Abgeordneten Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mittlerweile Chefin der EU-Kommission ist. Unter Suder und von der Leyen entwickelte sich im Verteidigungsressort eine Art Buddy-System zwischen

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Zu langsam, zu teuer, zu spät: Die Regierung verpatzt den Kohleausstieg – Kommentar – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Es war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Kohleausstiegsgesetzes am Mittwochmittag auf die historische Dimension hinwies: Kohle, das sei immerhin der Stoff, auf dem sich der Aufstieg Deutschlands zur industriellen Weltnation gründet. „Das macht auch klar, wie groß die Aufgabe ist“, sagte der Sozialdemokrat im Reichstagsgebäude. Gemeinsam

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