Kategorie: Politik

Unbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«. Quelle

Sie kennen die Waffensysteme, sie kennen den Feind: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lobt die Armee seines Landes in den höchsten Tönen. Nun hat er auch eine Idee, wie deutsche Soldaten profitieren können. Quelle

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik. Quelle

Der Koalitionsvertrag steht, ab Dienstag entscheidet die SPD-Basis. Doch es gibt heftigen Widerstand gegen den Deal mit der Union, vor allem von den Jusos. Parteichef Klingbeil reagiert mit einer deutlichen Ansage. Quelle

Dreimal scheiterte Gerhard Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Deutschen Bundestag. Nun wäre das Verfassungsgericht zuständig. Sein Anwalt erklärt, warum der SPD-Politiker den Streit nun beendet. Quelle

In dieser Woche stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Die Nachwuchsorganisation der Partei zeigt sich unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und beklagt den Vertrag als ambitionslos. Quelle

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt. Quelle

Nach dem Wahlsieg geht es für die Union nicht bergauf, sondern bergab. Der künftige Kanzler Merz wird jetzt mit seinen eigenen Versprechen konfrontiert. Gibt es einen Weg aus dem Umfragetief? Quelle

Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen. Quelle

Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr vor allem durch Reservisten stärken. Da die aber »nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt« zur Verfügung stünden, sieht er nur eine Lösung: den Wehrdienst. Quelle