Kategorie: Politik

Bodo Ramelow ist für rasche Neuwahlen. Man dürfe aber nicht so tun, als seien sie »im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen«. In der Debatte mangele es an Respekt vor Gesetzen. Quelle

Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Die Union drängt, bei der nächsten Bundestagssitzung soll es aber noch nicht so weit sein. Und: Union und FDP wollen dem Rentenpaket nicht zustimmen. Das News-Update. Quelle

Die Koalition ist zerbrochen, die Opposition drängt auf zügige Neuwahlen. Wie reagiert die SPD-Basis? Hält sie Olaf Scholz für den richtigen Spitzenkandidaten? Eindrücke von der »Dialogkonferenz« der Sozialdemokraten in Mainz. Quelle

Die Union will Neuwahlen so schnell wie möglich, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Wiese stichelt zurück. Und: Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels will nicht mit Mützenich verhandeln. Das News-Update. Quelle

Die Fehleranfälligkeit würde erheblich steigen: Ein möglicher früher Neuwahltermin bereitet der Druckindustrie Sorgen. Und: Habeck fordert neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislatur. Die News. Quelle

Schriftlich hatte Olaf Scholz dem neuen US-Präsidenten bereits gratuliert. Nun griff er noch einmal zum Hörer. Und in der ARD sagte der Kanzler über eine Zusammenarbeit mit Donald Trump: »Ich bin da nie naiv.« Quelle

Die FDP hat eigentlich keinen Grund, der Minderheitsregierung von Olaf Scholz dabei zu helfen, Gesetze durchzubringen? Kommt auf das Gesetz an, sagt Christian Lindner. Quelle

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er – im Paket mit Projekten, die die Regierung Scholz noch durchbringen möchte. Quelle

Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor. Quelle

Deutschland steht vor Neuwahlen, die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius glaubt an eine Aufholrennen wie bei früheren Wahlen. Quelle