Kategorie: Politik

Union und SPD streiten über die Höhe des künftigen Mindestlohns. Nun schlägt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch vor, das Mindestlohngesetz an mehreren Stellen deutlicher zu fassen – zugunsten einer Gruppe. Quelle

Sieben Monate auf Bewährung für die Manipulation eines Bildes von Nancy Faeser? Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch sollte ersatzlos gestrichen werden. Quelle

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr bastelt an der Neuaufstellung der Liberalen. Doch es ist schwer für ihn, die richtige Truppe zusammenzubekommen. Bis zum Parteitag bleibt nicht mehr viel Zeit. Quelle

Der Bundestag lädt die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ein. Das Auswärtige Amt hatte zuvor vor einer Instrumentalisierung des Weltkriegsgedenkens gewarnt. Quelle

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident. Quelle

Deutschland setzt die zugesagten Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan fort. Ein weiteres Flugzeug mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Aus der Union kommt scharfe Kritik. Quelle

Katja Wolf ist die wichtigste parteiinterne Widersacherin von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Jetzt droht der Thüringerin die Entmachtung. Das könnte sogar die Landesregierung gefährden. Quelle

Teile der SPD hadern mit dem Koalitionsvertrag, nun meldet sich Ex-Parteichef Martin Schulz zu Wort: Die Genossen an der Basis sollten dem Deal zustimmen. Friedrich Merz ermahnt er zur Zurückhaltung. Quelle

Markus Söder wäre wohl selbst gern Kanzler geworden. Auf einer Reise nach Indien präsentiert er sich als Alternative zu Friedrich Merz. Am Ende bleiben ihm Toast und Tee. Quelle

Im Wahlkampf war er einer der wichtigsten Christdemokraten, längst wurde er als Minister gehandelt. Dann die überraschende Absage: Carsten Linnemann bleibt lieber CDU-Generalsekretär. Warum nur? Quelle