EU-Haushalt Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf höhere Beiträge an die EU geeinigt. Haushaltskommissar Oettinger erwartet von Deutschland mindestens drei Milliarden Euro mehr pro Jahr. Günther Oettinger (Archivbild) Freitag, 16.02.2018   04:11 Uhr EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet von Deutschland deutliche höhere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union. „Mit

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US-Einwanderungsgesetz Senatoren können sich nicht auf Kompromiss einigen

Im US-Senat sind zwei Entwürfe zur Reform des Einwanderungsgesetzes durchgefallen. Gegen den Vorschlag von Präsident Trump stimmten auch einige Republikaner. Die Zukunft von Hunderttausenden „Dreamern“ ist ungewiss. Getty Images US-Präsident Trump Freitag, 16.02.2018   00:47 Uhr Die Bemühungen im US-Senat um eine Reform des US-Einwanderungsgesetzes sind vorerst gescheitert. Der Senat hat gleich

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ARD-Sonntagsfrage SPD rutscht auf 16 Prozent

So schlecht haben die Sozialdemokraten noch nie abgeschnitten: Die SPD ist im ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals auf 16 Prozent gefallen. Andrea Nahles Donnerstag, 15.02.2018   21:39 Uhr Die SPD weist im neuen ARD-Deutschlandtrend nur noch 16 Prozent aus. Das sind nochmals zwei Prozentpunkte weniger als vor gut zwei Wochen. Die Union stagniert bei

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Nach rassistischer Rede Bundespräsident attackiert AfD-Politiker

Frank-Walter Steinmeier hat auf die rassistische Aschermittwochrede des Abgeordneten André Poggenburg reagiert. Der Bundespräsident warf dem AfD-Parteichef von Sachsen-Anhalt vor, Hass zu schüren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Donnerstag, 15.02.2018   18:36 Uhr Mit einer türkenfeindlichen Bierzeltrede hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt André Poggenburg bundesweit für Entsetzen gesorgt. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei

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Besuch von Ministerpräsident Yildirim Merkel drängt auf schnelles Verfahren im Fall Yücel

Kanzlerin Merkel trifft den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim – und fordert eine rasche Entscheidung im Fall des inhaftierten Journalisten Yücel. Der Gast reagierte zurückhaltend. Yildirim und Merkel Donnerstag, 15.02.2018   18:04 Uhr Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Doch eine baldige Freilassung des „Welt“-Journalisten wird es

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Flensburgs Oberbürgermeisterin Nahles-Rivalin fiel auf angebliche Mail von Schröder herein

Die Herausforderin von Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz berichtete über eine kritische Mail von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Doch es stellte sich heraus, dass das Schreiben eine Fälschung war. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange Donnerstag, 15.02.2018   19:18 Uhr Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat berichtet, dass sie überraschend eine E-Mail von Gerhard

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