Verfassungsschutz Kein Machtzuwachs für Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen würde den Einfluss seiner Behörde gerne ausweiten – und notfalls auf das Personal seiner Länderkollegen zugreifen. Die erteilten dem Plan nach SPIEGEL-Informationen jetzt eine Absage. Hans-Georg Maaßen Samstag, 10.03.2018   09:27 Uhr Es war ein sperriges Wort, aber mit großer Bedeutung: Ein „länderübergreifendes Direktionsrecht“ für seine Behörde hatte

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Nach Amoklauf an Highschool NRA klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida

Eine Highschool in Florida war Schauplatz des jüngsten Amoklaufs an einer US-Schule. Der Bundesstaat setzte das Alter für Waffenkäufer herauf. Dagegen klagt nun die Waffenlobby – die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig. Florida unterzeichnet strengeres Waffengesetz Samstag, 10.03.2018   09:37 Uhr Das verschärfte Waffengesetz im US-Bundesstaat Florida sollte ein Kompromiss zwischen Waffenlobby

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Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Öffentlich schwor die geschäftsführende Regierung absolute Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte sie in der Übergangsphase trotzdem Waffendeals – auch in Krisengebiete. U-Boot-Übergabe an Ägyptens Marine in Kiel Samstag, 10.03.2018   08:08 Uhr Die geschäftsführende Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro

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