Kategorie: Politik

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA verlangt Linkenchefin Schwerdtner, die Ampel solle sich zusammenraufen. Die Regierung müsse die Notlage erklären und die Schuldenbremse sofort aussetzen. Quelle

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatten die Grünen im September ihr Ergebnis mehr als halbiert, die Fraktion flog aus dem Parlament. Nun zieht die Landesführung Konsequenzen. Quelle

Es ist ein Besuch zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Schatten der US-Wahlen reist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine. Dort ist die Sorge vor einem Trump-Sieg deutlich größer als vor einem Ampelbruch. Quelle

Robert Habeck zeigt sich zunehmend genervt vom Dauerärger in der Koalition. Der Vizekanzler mahnt eine Lösung im entscheidenden Ringen um den nächsten Haushalt an: Die Aufgabe sei lösbar – »wenn man es denn will«. Quelle

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Sachsens Ministerpräsident stets aus. Nun hat sich Kretschmer mit dem Vorsitzenden des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes getroffen. Aus der SPD kommt scharfe Kritik. Quelle

Das EU-Parlament prüft die Anwärter für die nächste EU-Kommission. Für Kommissionschefin Ursula von der Leyen birgt das ein politisches Risiko. Das sind die umstrittensten Personalien. Quelle

Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Krankenhausreform eine »Revolution«. Doch die Bundesländer fürchten eine Verschlechterung. SPIEGEL-Redakteurin Milena Hassenkamp erklärt das Vorhaben und die Kritik daran. Quelle

Wirtschaftsminister Habeck hat sich im Ampelstreit einen Schritt auf Finanzminister Lindner zubewegt. Führende Grüne unterstützen das. Doch die FDP zeigt sich nicht beeindruckt. Quelle

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebeoffensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor. Quelle

Die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen werden lauter. Laut einer Umfrage ist jedoch mehr als die Hälfte der Bürger dagegen. Zwischen den Anhängern verschiedener Parteien gibt es jedoch erhebliche Unterschiede. Quelle