Kategorie: Politik

Die SPD-Spitze ist für eine neuerliche Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, der frühere Parteichef Franz Müntefering äußert sich deutlich zurückhaltender. Gegenkandidaturen seien »kein Zeichen von Ratlosigkeit«. Quelle

Die Grüne Jugend wollte die Schuldenbremse abschaffen, die Mutterpartei macht da nicht mit. In Wiesbaden stimmten die Delegierten stattdessen für eine Reform – noch vor der Bundestagswahl. Quelle

Robert Habeck nimmt die erste Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Seine umstrittene Verbündete vom Realo-Flügel Franziska Brantner wurde mit einem überraschend guten Ergebnis zur Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt. Quelle

Stell dir vor, deutsche Firmen lassen sich jedes Jahr Tausende Erfindungen patentieren, aber alle reden von Niedergang, Abstieg und »Erosion«. Unser Autor hätte ein paar Gegenvorschläge. Quelle

Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. Unter den verbliebenen Abgeordneten der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gibt es nun aber Angst, dass die AfD diese verhindern könnte. Quelle

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, der Bundestag solle mehrere Ampelgesetze noch vor der Wahl wieder kippen. Allerdings bräuchte es dafür nicht nur die Stimmen von BSW, Union und FDP – sondern auch die der AfD. Quelle

Destruktivität wird zum politischen Erfolgsrezept. Die Grünen machen sich Mut. Und: Bayerns Vizeministerpräsident will sich den Traum von Berlin erfüllen. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle

Eine Grünenpolitikerin will eigene U-Bahn-Abteile für Frauen. Die gibt es bereits – in Teheran. Quelle

Wer ist schuld am Aus der Ampelkoalition? Zwei Medienberichte über ein angebliches »Drehbuch« der FDP für den Bruch mit SPD und Grünen geben eine neue Antwort auf die Frage. Und sorgen für große Empörung. Quelle

Klimapolitik »rückabwickeln«? Nicht mit den Grünen. Zum Auftakt des Parteitagswochenendes schwor Robert Habeck seine Leute auf den Wahlkampf ein. Er gab seinen Parteifreunden einen wichtigen Rat mit auf den Weg. Quelle