Neues Gesetz Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen

Gesundheitsminister Jens Spahn bringt sein erstes großes Gesetzespaket auf den Weg: Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung. Getty Images Gesundheitsminister Jens Spahn Freitag, 20.04.2018   18:01 Uhr Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im

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Kein Bier für Nazis: Sachsen verbietet Alkohol auf Rechtsrock-Konzert

Gerechtigkeit So hart soll das neue Polizeigesetz in Sachsen werden 20.04.2018, 13:00 · Aktualisiert: 20.04.2018, 16:31 Handgrananten, Alkoholverbotszonen, Videoüberwachung. Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker: Geht es nach dem sächsischen Innenministerium, scheint die Polizei im Freistaat Sachsen künftig zur Mini-Armee zu werden. Die Regierung hat ein neues Polizeigesetz ausgearbeitet, nun wurde der Entwurf vorgestellt.

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Gebührendebatte Politik stellt ARD und ZDF Spar-Ultimatum – Sender mauern

Der Streit zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ist eskaliert: Die Rundfunkkommission der Länder forderte weitere Sparanstrengungen – ARD und ZDF stellen sich stur. SASCHA STEINBACH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Malu Dreyer Freitag, 20.04.2018   13:28 Uhr Die Worte, die Malu Dreyer an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtete, hätten nicht strenger

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Protestbrief EU-Abgeordnete rufen zum politischen WM-Boykott auf

„Verhöhnung unserer europäischen Werte“: 60 Europaabgeordnete haben die EU-Mitgliedstaaten zu einem politischen Boykott der Fußball-WM in Russland aufgerufen. Grund dafür ist die Politik Wladimir Putins. Wladimir Putin (r.) und Fifa-Präsident Gianni Infantino Freitag, 20.04.2018   13:19 Uhr Europaabgeordnete aus insgesamt fünf Parlamentsfraktionen und 16 Ländern haben in einem Brief die

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