Grundrecht auf Asyl Merz relativiert sich selbst

„Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage“: Nach scharfer Kritik auch aus der CDU versucht Friedrich Merz, seinen politischen Vorstoß abzuschwächen. Friedrich Merz Donnerstag, 22.11.2018   14:55 Uhr Friedrich Merz hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert und ist dafür heftig kritisiert worden. Nun weicht der Bewerber um

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Abstimmung Bundestag wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter

Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten. Stephan Harbarth (CDU) Donnerstag, 22.11.2018   14:18 Uhr Der Bundestag hat Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46-jährige Rechtsanwalt erhielt bei seiner Wahl die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.

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