Klagen gegen EZB-Aufsicht Verstößt die Bankenkontrolle gegen die Verfassung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über die Bankenaufsicht durch die EZB entscheiden. Mehrere Kläger bezweifeln deren rechtliche Grundlage und befürchten unkontrollierbare Haftungsrisiken für Deutschland. Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender Voßkuhle (M.) Dienstag, 27.11.2018   15:57 Uhr Die Klagen wurden bereits vor vier Jahren eingereicht – von heute an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über

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Trotz prekärer Sicherheitslage Unions-Innenminister drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Die von der Union regierten Bundesländer setzen bei der Migration auf harte Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie mehr Abschiebungen nach Afghanistan. CSU-Innenminister Seehofer sieht das ähnlich. Polizisten bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Dienstag, 27.11.2018   15:48 Uhr Die CDU/CSU-geführten Bundesländer drängen darauf, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. So

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Frankfurter Flughafen Bundespolizei testet neue Passagierkontrollen

Die lästigen Wartezeiten sollen sich verringern: Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei neuartige Kontrollspuren für Passagiere in Betrieb genommen. Sicherheitsüberprüfung eines Fluggastes auf den neuen Passagierkontrollspuren Dienstag, 27.11.2018   15:06 Uhr Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei mit dem Test neuer Kontrollspuren begonnen, um die Passagiere schneller in den Sicherheitsbereich

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Copa Libertadores Einigkeit über den Nachholtermin – Austragungsland wird noch gesucht

Schwere Ausschreitungen hatten am vergangenen Wochenende für die Absage des Rückspiels der Copa Libertadores gesorgt. Jetzt soll die Partie wohl außerhalb Argentiniens stattfinden. River-Plate-Fans im Estadio Monumental Antonio Vespucio Liberti Dienstag, 27.11.2018   17:50 Uhr Nach den Krawallen vor dem Final-Rückspiel der Copa Libertadores zwischen den argentinischen Hauptstadtklubs Boca Juniors

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